Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.09.1956 - 3 Ss 996/56 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verkehrsunsichere Person; Führen über Straße; Übernahme der Rechtspflicht; Beobachtung der Vorsicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 222
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.12.1974 - 4 StR 529/74
Obhutspflicht - Beistandspflicht - Garantenpflicht - Garantenstellung - Pflichten …
Anders ist es jedoch, wenn die Hilfeleistung den anderen einer vorher nicht bestehenden oder jedenfalls nicht in diesem Maße bestehende Gefahr aussetzt (vgl. OLG Hamm VRS 12, 45 ;… Schönke/Schröder, 17. Aufl. Vorbem. Rdn. 118).